Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Veranstaltungen
Bestattungshaus Frankenheim GmbH & Co. KG
1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen („AGB“) gelten für die Teilnahme an kostenfreien und kostenpflichtigen Veranstaltungen und Trauerbegleitungsprogrammen, wie beispielsweise Aufführungen, Lesungen, Vorträge, Informationsabende, Trauergruppen und Yoga für Trauernde („Veranstaltungen“) der Bestattungshaus Frankenheim GmbH & Co. KG, Münsterstraße 75, 40476 Düsseldorf („wir/“uns“). Unsere Veranstaltungsangebote werden ausschließlich auf der Grundlage der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung und ergänzend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des/der Kund:in werden ausgeschlossen und verpflichten uns nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Wir weisen darauf hin, dass wir in unseren AGB nachfolgend zur sprachlichen Vereinfachung ausschließlich ein Genus gebrauchen. Selbstverständlich meinen wir damit alle Menschen.
1.3 Sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, gelten diese AGB gleichermaßen für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmern („Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Anmeldung zu den Veranstaltungen durch den Kunden über unsere Website www.veranstaltungen-frankenheim.de ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Veranstaltung. Neben korrekten Angaben zu der gebuchten Veranstaltung ist die Angabe des buchenden Vertragspartners sowie bei Kindern des Vor- und Zunamens nebst Bestätigung des Erziehungsberechtigten notwendig. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs gebucht. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, melden wir uns umgehend, ansonsten senden wir Ihnen Ihre Anmeldebestätigung zu.
2.2 Der Kunde kann bei Buchung auf unserer Website aus dem Angebot an Veranstaltungen auswählen und gelangt in Bezug auf das gewünschte Angebot sodann über den Button „In den Warenkorb“ zu unserem Bestellformular. Anschließend kann der Kunde über den Button „Zur Kasse“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss seiner Anmeldung abgeben. Im Bereich „Zur Kasse“ gibt der Kunde seine personenbezogenen Daten für die Rechnung ein und hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsmodalitäten (Vorkasse, Sofortüberweisung und PayPal) auszuwählen, sofern er eine kostenpflichtige Veranstaltung ausgewählt hat. Vor Absenden der Anmeldung wird dem Kunden seine Buchung noch einmal vollständig auf einer Übersichtsseite angezeigt. Die Anmeldung, gleichwohl ob kostenfrei oder kostenpflichtig, kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Kostenfrei bestellen“ (bei kostenfreien Veranstaltungen) folgendem zustimmt: „Mit Absenden Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB und Datenschutzerklärung gelesen haben und akzeptieren. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben“. Mit Absenden des Angebots akzeptiert der Kunde diese AGB und nimmt diese dadurch in sein Angebot auf.
2.3 Den Zugang der Anmeldung werden wir unverzüglich bestätigen, ohne dass dies bereits eine Annahme der Anmeldung darstellt. Wir sind berechtigt, die Anmeldung innerhalb von 7 Werktagen in Textform per Post oder per E-Mail anzunehmen („Anmeldebestätigung“). Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung nebst diesen AGB beim Kunden zu Stande. Jeder rechtsverbindlichen Anmeldung liegen diese AGB zu Grunde.
2.4 Die Eintrittskarten werden nach dem Kauf dem Kunden per E-Mail als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Ein postalischer Versand ist nicht möglich. Es gibt keine Registrierungsfunktion, der Kunde bestellt ausschließlich als Gast.
2.5 Besonderheiten beim Vertragsschluss kostenpflichtiger Veranstaltungen
2.5.1 Mit der Anmeldebestätigung durch uns entsteht die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Ein Recht zur Veranstaltungsteilnahme wird erst durch Zahlungseingang bei uns begründet.
2.5.2 Nach Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto wird das Ticket elektronisch an die bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse des Kunden versendet.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten
3.1 Es werden sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Veranstaltungen angeboten. Die Vorschriften dieser Ziffer finden nur Anwendung auf kostenpflichtige Veranstaltungen.
3.2 Preise sind in Euro und verstehen sich brutto, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden.
3.3 Als Zahlungsmodalitäten bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Sofortüberweisung und PayPal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Es werden lediglich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union akzeptiert.
3.4 Bei der Zahlungsart Vorkasse ist der Gesamtpreis auf das vom Veranstalter genannte Konto zu überweisen. Die Onlineversendung der bestellten Eintrittskarten für die Veranstaltung erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Betrages auf unserem Konto.
3.5 Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. Klarna) durch Klick auf das Symbol des Zahlungsdienstleisters ausgewählt wurde, wird der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite oder die entsprechende Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems (z.B. Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“)) weitergeleitet. Dort ist dann die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der persönlichen Daten vorzunehmen. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess und in den Nutzungsbedingungen von Klarna.
3.6 Soweit als Zahlart PayPal durch Klick auf das Symbol des Zahlungsdienstleisters ausgewählt wurde, wird der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite oder die entsprechende Internetseite des Anbieters PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) weitergeleitet. Dort ist dann die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der persönlichen Daten vorzunehmen und den jeweiligen Anweisungen zu folgen. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess und in den Nutzungsbedingungen von PayPal.
3.7 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhält.
3.8 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Zahlungsaufforderung/Rechnung beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug sofort fällig; Verzug tritt – vorbehaltlich § 286 Abs. 3 BGB – mit dem Zugang der ersten Mahnung ein. Die Zahlungen sind auf eines unserer in der Anmeldebestätigung genannten Konten zu leisten. Bei Zahlungen aus dem Ausland sind alle zusätzlichen Kosten zu tragen, wie z. B. Bankgebühren für Währungsumrechnung und Überweisungsgebühren.
3.9 Ab Verzugseintritt sind fällige Beträge bei Verbrauchern mit 5 Prozentpunkten, bei Unternehmern mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinnsatz zu verzinsen, falls wir nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
4. Leistungsumfang für Veranstaltungen
4.1 Die Teilnahmegebühr, sofern eine verlangt wird, umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung, die Nutzung des Veranstaltungsraums und die Veranstaltungsunterlagen in digitaler Form, sofern solche von uns vor Beginn, während oder im Anschluss an die Veranstaltung ausgegeben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Sofern keine Veranstaltungsgebühr kundenseits zu entrichten ist, berechtigt ihn seine Anmeldebestätigung zur Teilnahme an der Veranstaltung und zur Nutzung des Veranstaltungsraums.
4.2 Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen auch auszugsweise nicht ohne unsere Einwilligung vervielfältigt oder verbreitet werden.
4.3 Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die am Veranstaltungsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen unserer Beauftragten und seiner Erfüllungsgehilfen Folge zu leisten sowie alles zu unterlassen, was der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung entgegenstehen könnte.
6. Nutzungs- und Urheberrechte
6.1 Wir behalten uns bei allen Veranstaltungen und in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Alle Veranstaltungsunterlagen (sowohl in physischer als auch digitaler Form, wie z.B. Video- und Audiomaterialien) sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Unterlagen sowie jeglicher durch uns oder unsere Beauftragten zur Verfügung gestellter Dokumente, Grafiken, Bild- und Tonmaterialien sowie anderer Informationsträger ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung gestattet.
6.2 Es erfolgt weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Abtretung bzw. Erteilung von Genehmigungen oder Rechten an Veranstaltungsunterlagen, soweit nachträglich nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wird.
6.3 Soweit Urheberrechte, Nutzungsrechte und/oder Schutzrechte an Leistungsergebnissen entstehen oder weiterentwickelt werden, stehen allein uns die ausschließlichen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Nutzungs-, Verwertungs- und Umarbeitungsrechte zu.
6.4 Veranstaltungsunterlagen, die dem Kunden ausgehändigt werden, gehen zur internen Verwendung in den Besitz des Kunden über. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, verarbeitet, verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe verwendet werden.
6.5 Eine Nutzung der zu unseren Gunsten geschützten Logos, Marken und Zeichen zu Werbezwecken darf ausschließlich mit einer erforderlichen Nutzungsberechtigung und unter Berücksichtigung der vorgegebenen Darstellungsart erfolgen. Diese sind im Zweifelsfall bei uns abzufragen, sofern die Darstellungsart nicht vertraglich vorgegeben ist.
7. Ton-, Foto- und Videoaufnahmen durch die Teilnehmenden
Ton-, Foto- und Filmaufnahmen durch den Kunden sind untersagt. Im Falle einer Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, Aufnahmegeräte und Kameras einzuziehen und bis zum Ende der Veranstaltung einzubehalten sowie ein Verlassen des Veranstaltungsortes durch den Kunden anzuordnen.
8. Umbuchung / Rücktritt des Teilnehmenden
8.1 Rücktritt und Umbuchungen seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
8.2 Bei Nichterscheinen des Kunden zu einer angemeldeten Veranstaltung ist die volle Teilnahmegebühr, sofern eine kostenpflichtige Veranstaltung gebucht wurde, zu entrichten und es erfolgt keine Rückerstattung. Es besteht auch kein Anspruch auf die teilweise oder vollständige Rückerstattung von bereits gezahlten Veranstaltungsgebühren im Falle eines krankheitsbedingten Ausfalls oder des vorzeitigen Verlassens der Veranstaltung durch den Kunden.
9. Absage / Änderungen durch den Veranstalter
9.1 Wir behalten uns das Recht vor, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund, z.B. wegen der Erkrankung des Vortragenden/Mitwirkenden, wegen zu geringer Teilnehmerzahl (die Mindestteilnehmerzahl wird im Rahmen der Veranstaltungsbeschreibung auf unserer Website genannt) oder aufgrund von höherer Gewalt (also nicht von uns schuldhaft herbeigeführte Umstände, wie Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Epidemien oder Pandemien) auch kurzfristig abzusagen. Die etwaig gezahlten Teilnahmegebühren werden in diesem Fall voll zurückerstattet. Der Kunde wird umgehend darüber unterrichtet.
9.2 Wir sind mit ausreichendem Vorlauf von mindestens 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung berechtigt, inhaltliche, technische, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen an der Veranstaltung vorzunehmen sowie Inhalte einzuschränken oder Inhalte auszutauschen. Inhaltliche Änderungen werden nur in angemessenen Umfang und so vorgenommen, dass keine Änderung des wesentlichen Charakters der Veranstaltung erfolgt.
9.3 Wir sind zudem berechtigt, die vorgesehenen Referenten/Mitwirkenden im Bedarfsfall (z. B. bei Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt, also nicht von uns schuldhaft herbeigeführte Umstände, wie Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Epidemien oder Pandemien) durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen, zu ersetzen. Referentenwechsel oder Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen nicht zur Preisminderung.
9.4 Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden durch die Absage entstehen, kommen wir (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Im Übrigen gilt nachfolgende Ziff. 10.
9.5 Im Falle von Verlegungen von Veranstaltungen sind wir berechtigt, die Gültigkeit der ursprünglichen Tickets der verlegten Veranstaltung für den neuen, verlegten Termin der Veranstaltung zu erklären. Eine Rückgabe der Tickets oder eine Rückabwicklung des Ticketkaufs infolge der Verlegung ist in diesen Fällen nicht möglich, es sei denn, die Wahrnehmung des verlegten Termins ist für den Kunden nachweislich nicht zumutbar.
10. Haftungsausschluss
10.1 Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten und Mitwirkenden sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Veranstaltungsunterlagen und deren Inhalte.
10.2 Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag seinem Inhalt nach gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung gelten entsprechend für eine Haftung unserer Vertreter / Organe und Mitarbeiter / Erfüllungsgehilfen bzw. für ein zugerechnetes Verschulden gemäß § 278 BGB.
11. Datenschutz und Aufzeichnung von Veranstaltungen
11.1 Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
11.2 Wenn und sofern wir im Einzelfall bei Veranstaltungen Bild und/oder Tonaufnahmen anfertigen wollen, werden wir den Kunden vor Ort und vor Beginn der der Veranstaltung über die Aufzeichnung und seine Betroffenenrechte informieren. Der Kunden hat die Möglichkeit, vor Ort einer Aufzeichnung zu widersprechen. Der Kunde erklärt sich bei Erteilung der Einwilligung insbesondere damit einverstanden, dass sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von ihm erstellt werden und im Nachgang zu unseren eigenen Werbezwecken veröffentlicht werden. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
Wir verweisen ergänzend auf unsere Datenschutzhinweise, die unter www.veranstaltungen-frankenheim.de/datenschutz abrufbar sind.
12. Widerrufsrecht
12.1 Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB nicht bzw. kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
In Bezug auf unsere Veranstaltungen steht dem Kunden folglich kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
12.2 Jede Bestellung von Veranstaltungstickets ist unmittelbar nach Eingang der Anmeldebestätigung gem. Ziffer 2.3 bindend und verpflichtet zur Abnahme und, im Falle der Buchung einer kostenpflichtigen Veranstaltung, Bezahlung der bestellten Karten für die Veranstaltung.
13. Geltendes Recht/ Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort und Zahlungsort ist für beide Seiten Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender (Verbraucherschutz-)Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.2 Für Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt, dass ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Düsseldorf ist.
13.3 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Buchung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nehmen wir an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG -Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
13.4 Für Beschwerden oder Fragen in Bezug auf unsere Veranstaltung können sich Kunden jederzeit telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die
Bestattungshaus Frankenheim GmbH & Co. KG
Münsterstraße 75
40476 Düsseldorf
Telefon: 02 11 / 9 48 48 48
E-Mail: kontakt@bestattungshaus-frankenheim.de
wenden.
13.5 Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. § 305 b BGB bleibt unberührt.
Stand: Mai 2023